Im Leben ist nichts ohne Risiko. So gibt es auch im Plan der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler für einen schrittweisen und verpflichtenden Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 Unwägbarkeiten. Auf dem Weltmarkt gibt es zwar genug Gas, um Österreich zu versorgen. Dass russisches Gas besonders billig wäre, ist außerdem eine Mär. In den übrigen EU-Ländern wird ähnlich viel für den Rohstoff bezahlt wie hierzulande. Aber bei den Leitungskapazitäten gibt es im Worst-Case-Szenario Engpässe. Dann, wenn Winter kalt werden, die Industrie nicht spart und andere Länder wie Slowenien über die Österreich-Route mitzuversorgen sind.

Deshalb sieht der Vorschlag Gewesslers vor, dass der Exit Schritt für Schritt erfolgt. In drei Jahren sollten die Gastransitkapazitäten ausgeweitet sein, bis dahin wird der Verbrauch sinken, weil der Erneuerbarenausbau voranschreitet. Statt wie sich andeutet, das Vorhaben zu blockieren, sollte sich die ÖVP konstruktiv einbringen. Ein Deal könnte so gehen: Die ÖVP sagt Ja zum Exit, dafür bekommt die Industrie einen Versicherungsfonds für den Fall, dass die Gaspreise in einer Übergangsphase stark steigen.

Ein verbindlicher Plan für den Exit aus russischem Gas, auf den auch die Neos schon länger drängen, ist überfällig. Russland wird den Krieg in der Ukraine auch ohne Milliardenzahlungen aus Österreich fortsetzen. Aber die entgangenen Einnahmen werden es dem Regime erschweren, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu kaschieren. Das wäre eine gute Nachricht. (András Szigetvari, 4.5.2024)